FIMA IT GmbH
In der Breite 8
A 6830 Rankweil
www.fimait.com
office@fimait.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der FIMA IT GmbH (nachstehend “FIMA IT“ genannt) und dem Kunden, welcher FIMA IT mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt und/oder von FIMA IT EDV-Waren (Hardware und/oder Software) oder andere Handelswaren bestellt hat.
1.2. Sie gelten für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr auch insoweit, als bei einem Einzel- oder Teilauftrag im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen, auf sie nicht speziell Bezug genommen wird.
1.3. Die vorliegenden Bedingungen gelten, soweit nicht separate schriftliche Vereinbarungen zwischen FIMA IT und dem Kunden etwas Abweichendes vorsehen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote von FIMA IT sind grundsätzlich freibleibend.
2.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anerkannt.
3. Urheber- und Nutzungsrechte
3.1. Die Urheberrechte an den vereinbarten Lieferungen und Leistungen (Softwareprogrammen, Dokumentationen etc.) stehen FIMA IT oder deren Lizenzgebern zu. Das Recht zur Nutzung der Software ist mit dem Bestehen eines aufrechten Vertrages mit FIMA IT befristet. Die Software darf auf einem oder mehreren Geräten, jedoch nur zu eigenen Zwecken genutzt werden. Jede über die vertraglich vereinbarte bzw. bestimmungsgemäße Benutzung hinausgehende Nutzung der FIMA IT Software und jede entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist unzulässig. Eine Übertragung der Nutzungsrechte kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FIMA IT erfolgen.
3.2. Soweit FIMA IT Produkte liefert, deren Urheberrechte nicht bei ihr liegen, wird sie den Kunden darauf hinweisen. Dem Kunden wird das Nutzungsrecht daran auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit der Zurverfügungstellung durch die FIMA IT zugesichert.
3.3. Die eingeräumten Nutzungsrechte können von FIMA IT aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn der Kunde die Rechte von FIMA IT verletzt, mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug bleibt oder sonst gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstößt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Software und sämtliche Kopien zu löschen und hat keinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen.
3.4. Es ist nicht gestattet die Applikation zu dekompilieren. Eine gültige Ausnahme ist hier jedoch, wenn der Kunde eine andere Version/Implementierung, einer eingebundenen Bibliothek, einsetzen möchte. Alle anderen Änderungen an der Applikation sind unzulässig. FIMA IT übernimmt keinerlei Haftung für eine geänderte Applikation.
4. Preise, Gebühren und Zahlungsbedingungen
4.1. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste der FIMA IT GmbH. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – in Euro (€) exklusive Umsatzsteuer und gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Versandkosten, falls vorhanden, werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2. Bei Dienstleistungen wie Schulungen, Seminare, Hard- und Software-Installationen, etc., wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Stundensätzen oder pauschal gemäß individueller Vereinbarung verrechnet.
4.3. Die durch FIMA IT gelegten Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist FIMA IT berechtigt, mehrere Teilrechnungen auszustellen.
4.4. Bei Zahlungsverzug ist FIMA IT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% pro Jahr über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Weiteres ist FIMA IT berechtigt, laufende Arbeiten vorläufig einzustellen und nach erfolgloser Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat angemessene Mahnspesen und darüber hinaus alle angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Nach Zahlungsverzögerung von mehr als 6 Wochen ab Rechnungsstellung können Leistungen die mit der gelieferten Hardware und Software zusammen hängen eingestellt werden.
4.5. Allfällige Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen müssen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail bei FIMA IT geltend gemacht werden. Die Unterlassung von Einwendungen innerhalb dieser Frist gilt als Anerkenntnis der Rechnung.
4.6. Gegen Ansprüche von FIMA IT kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder von FIMA IT anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.
5. Gewährleistungen
5.1. FIMA IT gewährleistet, dass die Software die in der Beschreibung angeführten Funktionen enthält und die vertraglich vereinbarten Anforderungen erfüllt. FIMA IT übernimmt keine Gewährleistung für einen ununterbrochenen oder fehlerlosen Betrieb der Software.
5.2. Mängel sind unverzüglich nach deren Auftritt bekannt zu geben. Mängel sind von der FIMA IT GmbH nur zu vertreten soweit es sich um reproduzierbare Mängel handelt.
5.3. FIMA IT wird allfällige Mängel je nach Schwere des gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist durch ein Update beheben. Sollte FIMA IT den Mangel nicht auf wirtschaftlich vertretbare Weise innerhalb angemessener Frist beheben können, kann der Kunde die Rücknahme des Produkts gegen Erstattung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei nachträglichen Veränderungen der Software durch den Kunden, Manipulationen an gelieferter Hardware und bei Fehlern, Störungen oder Schäden, die in der Sphäre des Kunden liegen und beispielsweise aufgrund unsachgemäßer Bedienung, Verwendung ungeeigneter Datenträger oder durch geänderte Betriebssystemkomponenten entstehen.
6. Haftungsbestimmungen
6.1. FIMA IT haftet für Schäden, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von FIMA IT nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
6.2. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt.
6.3. Eine Haftung für Folgeschäden (insb. Daten- und Programmverlust sowie medizinische Folgeschäden), bloße Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit dies nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts zulässig ist. Sofern ein solcher Ausschluss nicht zulässig ist, gilt die Haftungsbeschränkung gemäß AGB 6.2.
6.4. FIMA IT haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten Software oder deren Daten.
6.5. Soweit der Kunde FIMA IT Datenträger oder Hardware (USB Stick, CD-ROMS, Tablet usw.) zur Verfügung stellt, darf es sich nur um Duplikate und nicht um Unikate handeln. Für die Beschädigung oder Zerstörung von Datenträgern infolge technischer Defekte oder höherer Gewalt haftet FIMA IT nicht.
6.6. FIMA IT versucht sämtliche Daten bestmöglich durch geeignete Sicherheitsmechanismen vor Fremdzugriff zu schützen. Jedoch haftet FIMA IT in keinem Fall für den angemessenen Schutz oder Sicherung sämtlicher Daten, die durch Verwendung von Software von FIMA IT, erfasst werden. Speziell für sensible Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen, muss der Kunde selbst angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen, die dem Datenschutzgesetz genügen.
6.7 Erstellte Reports müssen vom Kunden auf Korrektheit überprüft werden. FIMA IT übernimmt keine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Reports, die durch Fehler jeglicher Art resultieren.
7. Installation und Schulung
7.1. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, ist die Installation der gelieferten Hard- und Software, ebenso wie die Schulung des Kunden und seiner Mitarbeiter nicht im Leistungsumfang des Vertrags enthalten. Auf Wunsch des Kunden kann FIMA IT die Installationen und Schulungen gegen gesondertes Entgelt durchführen.
8. Zustimmung zu Werbesendungen
8.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass FIMA IT seine persönliche Daten (Name, Adresse, Wohnort, E-Mail Adresse, Telefonnummer) für Marketingzwecke verarbeitet. Der Kunde erklärt sich einverstanden, von FIMA IT Informationen und Werbung über die von FIMA IT angebotenen Produkte und Dienstleistungen im angemessenen Umfang per Post, Telefon, Telefax und E-Mail zu erhalten. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen.
9. Datenschutz
9.1. FIMA IT verpflichtet seine Mitarbeiter, die jeweils geltenden Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
9.2 Datenübermittlung und Datenaufbereitung: FIMA IT verpflichtet, die ihm zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen überlassenen Daten und Verarbeitungsergebnissen zur Wahrung des Datenschutzes im Sinne des Datenschutzgesetzes geheim zu halten, wobei diese Verpflichtung auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehung aufrecht bleibt. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Diese Daten werden ausschließlich vom autorisierten Mitarbeitern in kürzest möglicher Zeit weiterverarbeitet und anschließend gelöscht.
9.3. FIMA IT versucht sämtliche Daten bestmöglich durch geeignete Sicherheitsmechanismen vor Fremdzugriff zu schützen. Jedoch haftet FIMA IT in keinem Fall für den angemessenen Schutz oder Sicherung sämtlicher Daten, die durch Verwendung von Software von FIMA IT, erfasst werden. Speziell für sensible Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen, muss der Kunde selbst angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen, die dem Datenschutzgesetz genügen.
10. Vertragsänderung
10.1. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.fimait.com veröffentlicht.
10.2. FIMA IT behält sich ausdrücklich das Recht vor, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die Nichtannahme dieser geänderten Geschäftsbedingungen berechtigt FIMA IT zur Kündigung des Vertrages wie unten vorgesehen.
11. Kündigung
11.1 Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist, zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Die Vertragspartner sind zur Kündigung des gesamten Vertrages oder einzelner Dienste berechtigt.
11.1.1 Die Nutzung der Software kann jederzeit beendet werden. Basiert das Abrechnungmodell auf einem Guthabensystem, kann bereits erworbenes Report-Guthaben nicht mehr zurückerstattet werden.
11.2 Kündigung aus wichtigem Grund
11.2.1. Beide Vertragspartner sind zur sofortigen Kündigung ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, wenn beim jeweils anderen Vertragspartner eine der folgenden Bedingungen eintritt:
11.2.1.1. Über das Vermögen des Vertragspartners wird ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.
11.2.1.2. Der Vertragspartner befindet sich in Liquidation
11.2.2. Der Kunde ist berechtigt, neben den bisher genannten Gründen auch dann den Vertrag zu kündigen, wenn Umstände vorliegen, die FIMA IT zu vertreten hat und die eine Erfüllung des Auftrages durch den Kunden offensichtlich unmöglich machen.
11.2.3. Die Kündigung ist dem jeweils anderen Vertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes an die im Firmenbuch eingetragene bzw. an die jeweils zuletzt bekannt gegebene Geschäftsanschrift zu erklären.
12. Salvatorische Klausel
12.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. Die Vertragsparteien vereinbaren in diesem Fall eine dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommende Regelung zu vereinbaren.
13. Gerichtsstand
13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den mit FIMA IT geschlossenen Verträgen ist 6800 Feldkirch, Österreich.
